Wertpapierhandelsgesetz

Was ist das Wertpapierhandelsgesetz?

Das mehrfach an das europäische Recht angepasste Wertpapierhandelsgesetz normiert in Deutschland den Handel mit Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten, bestimmt die Vollzugsaufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber den Marktteilnehmern und dient dem Anlegerschutz.

Gegenstand der Regelung und Vollzug

Als Wertpapiere im Sinne des Gesetzes gelten hauptsächlich Schuldtitel wie Staats- oder Unternehmensanleihen sowie Aktien. Unter Geldmarktinstrumenten versteht das Wertpapierhandelsgesetz im Wesentlichen Schatzanweisungen oder Einlagenzertifikate. Diese Papiere tragen deutsche Wertpapierkennnummern (WKN), wenn sie ausschließlich in Deutschland gehandelt werden.

Die Hauptaufgabe der BaFin besteht darin, die ordnungsgemäße Abwicklung des Handels mit Wertpapieren und Finanzinstrumenten, die zur eindeutigen Identifikation WKN tragen, sicherzustellen, indem missbräuchliche Verhaltensweisen oder Marktverwerfungen abgestellt werden. Hierzu stehen der Behörde neben repressiven Maßnahmen einer Strafverfolgungsbehörde auch vorbeugende Mittel wie z. B. Allgemeinverfügungen zum Verbot von Leerverkaufspositionen zur Verfügung.

Kreis der Verpflichteten und Verbot des Insiderhandels

Das Wertpapierhandelsgesetz stattet die Emittenten von Wertpapieren, die ihren Sitz in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat des europäischen Wirtschaftsraums haben und deren Papiere WKN tragen, mit unterschiedlichen Pflichten aus, sofern der Handel in Deutschland stattfindet.

Um die Funktionsfähigkeit des Marktes zu gewährleisten, verbietet das Wertpapierhandelsgesetz Insidergeschäfte, die als Straftaten von Amts wegen verfolgt und mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder mit Geldbußen geahndet werden können. Gegenüber der BaFin besteht das Gebot, Verdachtsfälle anzuzeigen.

Ferner regelt das Wertpapierhandelsgesetz Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten bei Veränderungen des Stimmrechtsanteils an börsennotierten Gesellschaften. Finanzdienstleister und Aktionäre müssen innerhalb von vier Tagen bei Über- oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte den Erwerb oder die Veräußerung von Stimmrechten einer Aktiengesellschaft mit Herkunft aus Deutschland der BaFin und der betroffenen Gesellschaft melden.

Verbraucherschutz

Schließlich verpflichten die Verbraucherschutzvorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes Unternehmen, die mit Wertpapieren handeln, zu einer Beratung. Diese muss dokumentiert werden und den Vorkenntnissen, den Anlagezielen, den Vermögensverhältnissen und der jeweiligen Risikotragfähigkeit der Kunden Rechnung tragen.