Kleinanlegerschutzgesetz

Was ist das Kleinanlegerschutzgesetz?

Das Kleinanlegerschutzgesetz ist ein im Juli 2015 in Kraft getretenes Gesetz zum Schutz von privaten Investoren. Durch das Kleinanlegerschutzgesetz sollen private Investoren vor erheblichen Vermögenseinbußen bei Investitionen in Vermögensanlagen am Grauen Kapitalmarkt geschützt werden.

Warum wurde das Kleinanlegerschutzgesetz erlassen?

Einer der Gründe für den Erlass des Kleinanlegerschutzgesetzes war die Insolvenz der Prokon Regenerative Energien GmbH im Jahr 2014, durch die mehrere tausend Kleinanleger ihr gesamtes investiertes Kapital verloren hatten. In der Vergangenheit unterlagen diese Kapitalanlagen einer nur eingeschränkten Aufsicht und Kontrolle durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz soll eine bessere Kontrolle zum Schutz von privaten Anleger erreicht werden.

Gleichzeitig wurden die vom Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) erfassten Anlageformen auf partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen erweitert. Ziel des Kleinanlegerschutzgesetzes ist es, Anlegern einen Zugang zu mehr und besseren Informationen über Finanzprodukte, die am grauen Kapitalmarkt gehandelt werden, zu gewähren. Darüber hinaus erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erweiterte Sanktionsmöglichkeiten gegen Vermittler und Anbieter von Vermögensanlagen.

Auswirkungen des Kleinanlegerschutzgesetzes für private Investoren

Der Gesamtbetrag der Vermögensanlagen, die von einer Privatperson von denselben Emittenten erworben werden dürfen, ist im Kleinanlegerschutzgesetz begrenzt worden. Die Investition von Privatpersonen dürfen 1.000 Euro nicht übersteigen oder, maximal 10.000 Euro betragen, wenn der Privatinvestor laut einer Selbstauskunft über ein frei verfügbares Vermögen von mindestens 100.000 Euro in Form von Bankguthaben oder anderen Finanzinstrumenten verfügt. Alternativ darf die maximale Investitionssumme das Doppelte des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens nicht übersteigen. Hierzu muss der Privatanleger ebenfalls eine Selbstauskunft erteilen. Der Höchstbetrag der Investition in eine Vermögensanlage eines Emittenten darf jedoch unabhängig vom Nettoeinkommen nicht mehr als 10.000 Euro betragen.

Erweiterte Vorgaben für Verkaufsprospekt-Inhalte durch das Kleinanlegerschutzgesetz

Mit Einführung des Kleinanlegerschutzgesetzes wurde den Emittenten von Vermögensanlagen erweiterte Pflichtangaben für ihre Verkaufsprospekte auferlegt. Hierzu gehören insbesondere Pflichtangaben zum Vermögen, sowie zur Ertrags- und Finanzlage des Emittenten und insbesondere, wie der Emittent seinen Verpflichtungen zur Zinszahlung und Rückzahlung nachkommen wird. Darüber hinaus sind Emittenten verpflichtet, in ihren Verkaufsprospekt Angaben zur Anlegergruppe und zu den Verlustrisiken, die sich aus der Vermögensanlage ergeben können, zu machen. Zudem sieht das Kleinanlegerschutzgesetz eine Vielzahl von Hervorhebungspflichten in den Verkaufsprospekten, beispielsweise auf einen möglichen Totalverlust der Investition, vor.

Nachtragspflicht für Emittenten im Verkaufsprospekt

Verkaufsprospekte müssen durch die Veröffentlichung von Nachträgen und neuen Sachverhalten ständig aktualisiert werden. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz wurden erstmals konkrete Vorgaben gemacht, welche Veränderungen eine Nachtragspflicht im Verkaufsprospekt auslösen. Von der Nachtragspflicht werden insbesondere die Geschäftsvorfälle erfasst, die eine erhebliche Auswirkung auf die Geschäftsaussichten zumindest im laufenden Geschäftsjahr haben können. Weiterhin sind alle Vorfälle nachtragspflichtig, die eine mögliche Auswirkung auf die Erfüllung der Verpflichtungen des Emittenten gegenüber den Investoren haben können. Hierzu zählt beispielsweise eine drohende Insolvenz. Darüber hinaus müssen die Jahresabschlüsse offengelegt werden. Diese sind ebenfalls nachtragspflichtig. Die Nachträge müssen von der BaFin genehmigt werden.

Mindestlaufzeiten von Vermögensanlagen

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz wurde eine Mindestlaufzeit für alle prospektpflichtigen Vermögensanlagen eingeführt. Die Mindestlaufzeit beträgt 24 Monate berechnet ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Vermögensanlage. Darüber hinaus ist eine ordentliche Kündigungsfrist von 6 Monaten jetzt vorgeschrieben. Durch die Kündigungsfrist sollen Emittenten davor bewahrt werden, dass sie bei einer hohen Zahl von kurzfristigen Auszahlungswünschen der Anleger in Zahlungsschwierigkeiten geraten und gegebenenfalls Insolvenz anmelden müssen.

Begrenzte Gültigkeit von Verkaufsprospekten für Vermögensanlagen

Zu den wesentlichen im Rahmen des Kleinanlegerschutzgesetzes eingeführten Neuerung zählt die Begrenzung der Gültigkeit von Verkaufsprospekten für Vermögensanlagen auf ein Jahr. Somit ist es nicht mehr möglich, einen einmal von der BaFin gebilligten Verkaufsprospekt unbegrenzt fortführen zu können. Das bedeutet, dass ein durchgehendes öffentliches Angebot von Vermögensanlagen nur noch dann möglich ist, wenn von der BaFin rechtzeitig ein sogenannter Fortführungs-Prospekt gebilligt und veröffentlicht wurde. Anbieter sollten Fortführungs-Prospekte grundsätzlich spätestens drei Monate vor Ablauf der Gültigkeit eines aktuellen Prospektes bei der BaFin einreichen. Hierfür ist alleine der Anbieter verantwortlich.

Ausnahmen von der Prospektpflicht

Crowdinvestments sind unter bestimmten Voraussetzungen von der grundsätzlich im Kleinanlegerschutzgesetz vorgeschriebenen Prospektpflicht ausgenommen. Ausnahmen sind möglich, wenn das Angebot der Vermögensanlagen ausschließlich über eine der Aufsicht nach § 34f GewO, § 32 KWG oder dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) unterliegenden Internet-Dienstleistungsplattform erfolgt, und der gesamte Verkaufspreis aller von einem Emittenten angebotenen Vermögensanlagen 2,5 Millionen Euro nicht übersteigt.

Erweiterung der Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Mit dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes ist die BaFin befugt, bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen das Angebot von Vermögensanlagen zu untersagen. Die BaFin ist berechtigt, Anleger bei mutmaßliche Verstößen gegen Vermögensteuergesetz durch den Emittenten zu warnen. Darüber hinaus darf die BaFin ein Vertriebsverbot oder Vertriebsbeschränkungen verhängen, wenn Bedenken für den Anlegerschutz bei bestimmten Finanzprodukten bestehen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht darf eine Sonderprüfung der Rechnungslegung der Herausgeber von Vermögensanlagen anordnen.