Kapitalanlagegesetzbuch

Was ist ein Kapitalanlagegesetzbuch?

Das Kapitalanlagegesetzbuch gilt in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 22. Juli 2013 als rechtliche Grundlage für die Verwalter offener und geschlossener Fonds zum Schutz von Klein- und Privatanlegern. Es löste das bis dahin geltende Investmentgesetz ab.

Einheitliche Regelungen zur Verwaltung von Investmentfonds

Die Finanz- und Immobilienkrise in den Jahren 2008 und 2009 beeinflusste auch den Finanzsektor in Deutschland und Europa. Die Kommission der EU strebte daraufhin

  • einheitlichere Gestaltung der Haftung von Depotbanken in EU-Mitgliedsstaaten
  • stärkere Regulierung bestimmter Anlageformen, beispielsweise Hedge-Fonds
  • stärkeren Schutz von Anlegern vor den Auswirkungen der Finanzkrise

an. Die EU-Kommission erließ die AIFM-Richtlinie zur Verwaltung alternativer Investmentfonds und beauftragte die EU-Mitgliedsstaaten mit der Umwandlung der Richtlinie in nationales Recht. Der deutsche Bundestag reagierte darauf, indem er das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) entwarf und am 04. Juli 2013 beschloss. Das Kapitalanlagegesetzbuch soll die Verwaltung von Investmentfonds einheitlich regeln und den grauen Kapitalmarkt, der nicht unter staatlicher Aufsicht steht, stärker regulieren.

Änderungen gegenüber der vorherigen Rechtslage

Bevor das Kapitalanlagegesetzbuch in Kraft trat, galt in Deutschland das Investmentgesetz. Die Anforderungen dessen betreffen Anbieter offener und geschlossener Fonds. Verwalter geschlossener Fonds müssen nach dem KAGB erstmals Forderungen erfüllen, die für Verwalter offener Fonds bereits zuvor verbindlich waren.

Das Kapitalanlagegesetzbuch umfasst alle Kapitalsammlungen, die als Investmentvermögen gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 KAGB definiert sind. Es handelt sich dabei um jegliche Organismen für gemeinsame Anlagen, die Kapital von einer Anzahl von Anlegern einsammeln, um es nach einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Kapitalanleger zu investieren. Operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors fallen nicht darunter. Verwalter geschlossener Fonds müssen gemäß KAGB nunmehr das Unternehmensvermögen und das Fondsvermögen über eine Depotbank getrennt voneinander verwahren. Die Sicherheit des angelegten Vermögens soll damit erhöht werden.

Für die Manager geschlossener Fonds bedeuten die Änderungen gemäß Kapitalanlagegesetzbuch einen erhöhten Verwaltungsaufwand, da sie zusätzliche Berichts- und Kontrollpflichten wahrnehmen müssen. Jedes Management eines Investmentvermögens setzt gemäß KAGB eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) voraus. Davon ausgenommen sind spezielle Alternative Investmentfonds, auf die das KAGB nur eingeschränkt anwendbar ist. Dieses bedeutet umfangreichere Organisationspflichten für Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die Kapitalverwaltungsgesellschaften müssen ein Risikomanagement einrichten, das Maßnahmen zur systematischen Datenbeschaffung und -auswertung sowie zur eventuellen Gegensteuerung umfasst.

Risiken müssen über ausgewählte Indikatoren beschrieben, gemessen und bewertet werden, was für viele Kapitalverwaltungsgesellschaften mit erhöhtem Aufwand verbunden ist. Das KAGB bedeutet auch mehr Aufwand für die regulierenden Behörden. Für Fonds, die bereits vor dem Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuches aufgelegt wurden, sind im KAGB Übergangsfristen vorgesehen. Erst nach dem Ablauf der Übergangsfristen wird dieses auf solche Fonds angewendet.

Investmentvermögen

Als Investmentvermögen gemäß §1 Absatz 1 Satz 1 KAGB gelten Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW) und Alternative Investmentfonds (AIF). Zu den OGAW zählen als Publikumsfonds bezeichnete Wertpapiere. Das können offene Investmentfonds sein, die das Investmentvermögen in DAX-Aktien investieren. Neben Aktienfonds gehören auch Rentenfonds zu den OGAW.

Zu den AIFs zählen alle übrigen Investmentformen, beispielsweise geschlossene Immobilienfonds. Alle geschlossene Fonds gehören zu den AIFs. Darüber hinaus umfassen die AIFs auch investmentrechtlich regulierte offene Investmentfonds, die nicht zu den OGAW gezählt werden. Das sind offene Immobilienfonds und offene Spezialfonds. Das Kapitalanlagegesetzbuch schreibt für Verwalter von OGAWs und AIFs unterschiedliche Zulassungsanforderungen und Berichtspflichten vor.

Kapitalverwaltungsgesellschaften und Verwahrstellen

Die im zuvor geltenden Investmentgesetz als Kapitalanlagegesellschaften bezeichneten Gesellschaften werden im Kapitalanlagegesetzbuch als Kapitalverwaltungsgesellschaften bezeichnet. Es handelt sich dabei um Betriebe mit Sitz oder Hauptverwaltung im Inland, die sich mit der Verwaltung von

  • inländischem Investmentvermögen
  • EU-Investmentvermögen
  • ausländischem Investmentvermögen

beschäftigen. Als Verwahrstellen werden Kreditinstitute bezeichnet, die Anteile eines Investmentfonds ausgeben und zurücknehmen. Im zuvor geltenden Investmentgesetz wurden solche Kreditinstitute als Depotbanken bezeichnet. Seit Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuches gilt für diese Kreditinstitute der Begriff Verwahrstellen. Das Gesetzbuch schreibt die Trennung der Verwahrstelle vom Investmentverwalter vor.