Bürgschaft

Was ist eine Bürgschaft?

Eine Bürgschaft ist in § 765 des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) definiert. Laut BGB ist eine Bürgschaft die Verpflichtung eines Bürgen auf Grundlage eines Bürgschaftsvertrages für die Erfüllung der Verbindlichkeiten eines Dritten gegenüber dessen Gläubiger einzustehen. Eine Bürgschaft kann durch einen Bürgen für bedingte und zukünftige Verbindlichkeiten übernommen werden.

Bevor eine Bank einen Kredit vergibt, möchte sie sicherstellen, dass der Kreditnehmer den Kredit zurückzahlen kann. Banken prüfen vor Vergabe die Bonität des Antragstellers und verlangen in den meisten Fällen zusätzliche Sicherheiten. Entspricht die Bonität des Antragstellers nicht den Vorstellungen der Bank, verlangt sie in der Regel zusätzlich eine Bürgschaft.

Welche Arten sind möglich?

Grundsätzlich können zwei verschiedene Arten von Bürgschaften vereinbart werden. Die im BGB geregelte Form ist die sogenannte Ausfallbürgschaft. Eine zweite Gestaltungsmöglichkeit sind sogenannte selbstschuldnerische Bürgschaften oder Globalbürgschaften.

Für einen Bürgen gilt die im BGB definierte Ausfallbürgschaft als die beste Option. Sie wird auch als gewöhnliche Bürgschaft bezeichnet. Für den Bürgen hat die Ausfallbürgschaft den Vorteil, dass der Gläubiger im Falle von Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners nicht sofort auf den Bürgen zugreifen darf. Die Bank muss zunächst alle Mittel ausschöpfen, um die Schulden vom Gläubiger zu erhalten. Gegebenenfalls müssen die Forderungen eingeklagt und eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden. Erst wenn diese Versuche fruchtlos verlaufen, darf der Gläubiger auf den Bürgen zurückgreifen und von ihm die Erfüllung der Verpflichtungen des Schuldners verlangen.

Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft können die Gläubiger unabhängig davon, ob die Schulden beim Schuldner eingetrieben werden können oder nicht, sofort auf die Bürgen zurückgreifen. Die Gläubiger sind nicht verpflichtet, zunächst alles zu unternehmen, um das Geld bei den Schultern einzutreiben. Selbstschuldnerische Bürgschaften werden daher von Kreditinstituten bevorzugt.

Noch ungünstiger für Bürgen sind sogenannte Bürgschaften auf erstes Anfordern. Hierbei sind Gläubiger berechtigt, beim ersten Zahlungsverzug des Schuldners auf den Bürgen zurückzugreifen und die Begleichung der Schuld zu verlangen. Dies gilt auch, wenn noch unklar ist, ob der Schuldner seinen Verpflichtungen tatsächlich nicht nachkommen kann.

Kündigung

Der Bürge hat aus einem Bürgschaftsvertrag keinerlei Rechte. Der Bürgschaftsvertrag ist eine einseitige Verpflichtung des Bürgen gegenüber einem Gläubiger im vollen Umfang für die Verpflichtungen eines Schuldners einzustehen.

Bürgschaften können wie jeder Vertrag grundsätzlich gekündigt werden. Möglich sind eine ordentliche und unter bestimmten Umständen eine außerordentliche Kündigung. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass eine Kündigung nur für die Zukunft und nicht für bereits aufgelaufenen Schulden wirksam ist. Eine Kündigung des Bürgschaftsvertrages ist zudem nur gegenüber dem Schuldner möglich. Der Bürge kann den Vertrag nicht gegenüber dem Gläubiger kündigen.

Eine ordentliche Kündigung des Bürgschaftsvertrages ist möglich, wenn dem Bürgen im Vertrag ein Kündigungsrecht eingeräumt wurde und wenn der Gläubiger dem Schuldner ordentlich gekündigt hat. Eine ordentliche Kündigung ist beispielsweise dann möglich, wenn der Schuldner eine andere Sicherheit stellen kann oder einen Großteil seiner Verpflichtungen zurückgezahlt hat. Allerdings sind Kündigungsklauseln in Bürgschaftsverträgen selten, da sich Banken in der Regel gegen alle Eventualitäten absichern wollen.

Die außerordentliche Kündigung eines Bürgschaftsvertrages ist möglich, wenn einer der Vertragsparteien die Fortsetzung oder Einhaltung nicht mehr zugemutet werden kann. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 314 BGB ein wichtiger Grund. Ein wichtiger Grund ist beispielsweise eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Situation des Schuldners, die durch den Bürgen nicht vorhergesehen werden konnte.

Wann erlischt eine Bürgschaft?

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung eines Bürgen für die Schulden des Schuldners einzustehen solange, wie die Schuld besteht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Bürgschaft jedoch vorzeitig erlöschen. Diese Voraussetzungen sind:

  • der Schuldner oder der Bürge haben alle Verpflichtungen erfüllt
  • der Gläubiger verzichtet gegenüber dem Bürgen auf seine Rechte
  • eine andere Person übernimmt die Verpflichtungen des Bürgen
  • stirbt der Schuldner, endet die Bürgschaft und der Bürge wird zum Hauptschuldner
  • bei befristeten Bürgschaftsverträgen endet die Verpflichtung des Bürgen mit Ablauf der Frist

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung endet die Bürgschaftsverpflichtung des Bürgen nicht mit dessen Tod. Die Erben übernehmen den gesamten Nachlass des Bürgen und damit auch seine Bürgschaftsverpflichtung. Diese Verpflichtung geht inhaltlich und in ihrer Art auf die Erben über. Eine Ausnahme ist möglich, wenn vereinbart wurde, dass die Verpflichtung für einen Schuldner zu bürgen mit dem Tod des Bürgen endet.

Ungültige oder sittenwidrige Bürgschaften

Als ungültig werden Bürgschaften angesehen, wenn im Bürgschaftsvertrag eine Klausel eingefügt ist, nach der ein Bürge für alle bestehenden und darüber hinaus zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung des Gläubigers mit dem Schuldner einstehen muss. Ist der Bürge durch seine Verpflichtung erheblich überfordert und steht dem Schuldner zudem emotional nahe, kann eine Bürgschaftsvereinbarung sittenwidrig sein. Dies ist häufig der Fall, wenn Ehepartner aufgrund ihrer emotionalen Verbundenheit eine Bürgschaftsverpflichtung eingehen. Gemäß zweier Urteile des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 2012 (Az: ZR 50/01 und Az: 81/01) wird dies als Ausnutzung des innigen Verhältnisses zwischen Bürgen und Schuldner in unsittlich anstößiger Weise durch die Bank angesehen.