Bürgerbeteiligung

Was ist eine Bürgerbeteiligung?

Bürgerbeteiligung bedeutet, dass sich Bürger in klar festgelegten Verfahren an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen können. Der Sinn dieser unterschiedlichen Verfahren ist es, die Legitimation politischer Entscheidungen zu erhöhen. Zugleich zielen diese Verfahren darauf ab, möglichst vielen Bürgern Partizipation zu ermöglichen. Im besten Fall erfolgt dies durch niedrigschwellige Angebote.

Verschiedene Methoden

Der Begriff ist nicht exakt definiert. Er umfasst sämtliche Möglichkeiten der Partizipation. In einem eher schwachen Sinn heißt Bürgerbeteiligung, dass Bürger unverbindlich ihre Meinung ausdrücken können. Das geschieht zum Beispiel in Genehmigungsverfahren rundum Bauprojekte. Die Stadtverwaltung ruft dazu auf, dass Bürger und Verbände ihre Meinung einbringen. Daraus entsteht aber keine Pflicht, diese Meinungen zu berücksichtigen.

Anders sieht es bei gesetzlich verbindlichen Verfahren wie Volksabstimmungen aus. In diesen Fällen entscheiden Bürger direkt über Sachthemen. Es gibt bei dieser Variante aber eine ganze Reihe von Abstufungen. So fragt sich, wie die Form initiiert wird. Einerseits können Parlamente und andere Institutionen eine Volksbefragung in Gang setzen. Andererseits hat die Bevölkerung eine Chance, selbst eine verbindliche Abstimmung zu bewirken. Meist muss sie dafür bis zu einem gewissen Ausmaß Unterschriften sammeln. Die zweite Methode ist im demokratietheoretischen Hinblick besser, weil die Bürger sämtliche Verfahrensschritte in der Hand haben.