Baulast

Was ist eine Baulast?

Unter einer Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu verstehen, die auf dem betreffenden Grundstück lastet. Diese Verpflichtung besteht gegenüber der Baubehörde beziehungsweise zugunsten eines Dritten. Der Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet sich mit dieser Verpflichtung, bestimmte Tätigkeiten auf seinem Grundstück zu tun oder zu unterlassen beziehungsweise zu dulden. Sollen Baulasten wirksam werden, müssen sie in das zuständige Baulastenverzeichnis eingetragen werden. Diese gibt es normalerweise in jedem Bundesland. Sollte es ausnahmsweise kein solches Verzeichnis geben, lassen sich anstelle der Baulasten auch Grunddienstbarkeiten eintragen. Diese werden dann in das betreffende Grundbuch eingetragen.

Verschiedene Varianten

Hier in Deutschland sind verschiedene Varianten der Baulasten möglich. Welche gewählt wird, richtet sich nach verschiedenen Faktoren wie der Lage des Grundstücks oder der Nutzungsart. Nachfolgend gibt es einen kurzen Überblick über die, die in Deutschland möglich sind.

  • Abstandsflächenbaulast: Dabei handelt es sich um eine Baulast in Zusammenhang mit der für Grundstücke vorgeschriebenen Mindestabstandsfläche von drei Metern. Im Zusammenhang mit einer baulichen Maßnahme, die innerhalb der genannten Mindestabstandsfläche liegt, übernimmt dann der Eigentümer des anderen Grundstücks diese sogenannte Abstandsfläche, die ja normalerweise vom Nachbarn eingehalten werden sowie auf dessen Grundstück liegen müsste.
  • Vereinigungsbaulast: Diese ist dann notwendig, wenn sich die Eigentümer zweier Grundstücke einigen und verpflichten, ihre beiden Grundstücke zu nur noch einem baurechtlichen Grundstück zusammenzulegen.
  • Erschließungsbaulast: Bei dieser Baulast wird eine bestimmte Fläche eines Grundstücks durch Dritte als Zufahrt, Zugang oder für die Durchfahrt genutzt.
  • Stellplatzbaulast: Die Stellplatzbaulast dient dazu, den Eigentümer eines Grundstücks zu verpflichten, eine Nutzung in Form von Stellplätzen durch Dritte auf seinem Grundstück zu erlauben. Für dieses Entgegenkommen erhält Grundstückseigentümer normalerweise von seinen Nachbarn oder anderen Nutzern eine Aufwandsentschädigung, weil mit der Stellplatzbaulast die vorhandene Anzahl an Parkflächen für Bauvorhaben nachgewiesen werden.

Vorgehensweise im Überblick

Wie bei vielen Anträgen sonst ebenfalls, benötigen Sie für das Eintragen von Baulasten eine Fülle an Dokumenten, Nachweisen und weitere Belege. Was genau für Unterlagen notwendig sind, kann sich von Stadt zu Stadt unterscheiden beziehungsweise hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab. Genaue Informationen dazu gibt es bei den zuständigen Behörden der Stadt.

Unbedingt notwendig ist jedoch ein korrekt ausgefüllter Baulastantrag. Die Formulare dazu unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Um unnötige Korrekturen zu vermeiden, wird am besten gleich der richtige Antrag verwendet. Diesem wird ein aktueller Lageplan beigefügt, der in fünffacher Ausfertigung vorliegen muss. Ebenfalls notwendig ist der Grundbuchauszug sowie gegebenenfalls ein Handelsregisterauszug, wenn es sich bei dem betreffenden Grundstück um ein Firmengrundstück handelt. Bei juristischen Personen ist es außerdem notwendig, eine Vertretungsbefugnis für eine natürliche Person vorzulegen, welche die juristische Person bei allen Maßnahmen die Baulasten betreffend vertritt. Sämtliche Dokumente werden nach der Zusammenstellung dann an die zuständige Baubehörde übergeben, die die anschließende Prüfung übernimmt. Wer keine Zeit hat, die notwendigen Formulare erst beim Bauamt abzuholen, kann diese heute in vielen Gemeinden Deutschlands auch direkt auf deren Internetseiten aufrufen und herunterladen.

Die Rechte und Pflichten

Mit einer Baulast gehen Rechte und Pflichten einher, die ausschließlich öffentlich-rechtlicher Natur sind. Damit hat die zuständige Bauaufsichtsbehörde die Möglichkeit, unmittelbar geltende Rechte herzuleiten. Eine zivilrechtliche Sicherung, wie bei entsprechenden Grunddienstbarkeiten, kann daher bei Baulasten nicht hergeleitet werden. In bestimmten Situationen hat der durch die Baulast Belastete die Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche an den betreffenden Grundstücken geltend zu machen. Dazu gehören unter anderem der Ausgleichsanspruch und das Bereicherungsrecht.

Die Rolle bei der Wertermittlung

Nach der Eintragung einer Baulast kann es zu einer deutlichen Wertminderung an dem Grundstück kommen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn dies die Bebaubarkeit des Grundstücks einschränkt. Das lässt sich an einem Beispiel gut verdeutlichen: Die Stadt besitzt ein Wegerecht an dem Grundstück für den Brandschutzfall. Diese Baulast beeinträchtigt den Wert der Immobile also nur unwesentlich, weil dieser Brandschutzfall in der Regel kaum auftreten wird. Ganz anders verhält es sich jedoch dann, wenn beispielsweise der Nachbar ein Wegerecht hat, dass er normalerweise mehrmals täglich in Anspruch nehmen muss. Dies wirkt sich dann natürlich auf den Wert der Immobilie entsprechend stärker wertmindernd aus. Wer genau wissen will, wie hoch die Wertminderung bei der Eintragung einer Baulast ausfallen wird, beauftragt am besten einen Sachverständigen.