Aktiengesetz

Was ist das Aktiengesetz?

Das 1965 in Kraft getretene deutsche Aktiengesetz ist die wesentliche Rechtsgrundlage für Aktiengesellschaften (AG) und Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA). Für diese Kapitalgesellschaften reguliert das Aktiengesetz u. a. Gründung, Liquidation, Übernahmen, innere Organisation sowie Strafvorschriften und Bußgelder für Organträger (Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats). Ferner sind Kapitalgesellschaften auch Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches unterworfen. Das Wesen der AG ist das in Aktien zerlegte Grundkapital.

Neue Bestimmungen

Das 1965 neu gefasste Aktiengesetz behielt zentrale Regelungen, die seit den 1930er Jahren Bestand hatten, bei. Hinzu traten neue Bestimmungen über die Bilanzfeststellung, die Verwendung des Bilanzgewinns und die Bildung von Rücklagen. Die neuen Regelungen sollten dem Zweck dienen, den Einfluss der Anteilseigner auf die Gewinnverwendung zu erhöhen. Die Übernahme europäischen Rechts hat seit Inkrafttreten mehrfach zu Änderungen geführt, die u. a. neue Veröffentlichungsvorschriften, ein geändertes Bilanzrecht oder ein neues Übernahmerecht betrafen.

Organe der AG

Ein Vorstand bildet die Leitung der AG. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, sieht das Gesetz vor, dass Meinungsverschiedenheiten nicht gegen die Mehrheit entschieden werden dürfen. Der international dominante angelsächsische Einfluss stärkt jedoch die Rolle des „Chief Executive Officer“ als Vorstandsvorsitzenden. Vorstände werden vom Aufsichtsrat ernannt und abberufen. Dieses Kontrollgremium wird von der Hauptversammlung der AG gewählt und besteht aus Vertretern der Anteilseigner, der Arbeitnehmerschaft und im Falle der gesetzlich vorgeschriebenen Mitbestimmung aus externen Gewerkschaftsangehörigen.

Einzelregelungen

Das Aktiengesetz regelt ferner Fragen der Rechnungslegung, der Gewinnverwendung sowie Maßnahmen zur Kapitalerhöhung und -herabsetzung. Darüber hinaus enthält das Gesetz Vorgaben über den Umgang mit verbundenen Unternehmen, mit denen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge bestehen, sowie den Ausschluss von Minderheitsaktionären (den sogenannten Squeeze-out). Sondervorschriften bestehen für die Beteiligung staatlicher oder kommunaler Körperschaften. So unterliegen Aufsichtsratsmitglieder, die für eine Gebietskörperschaft den Aufsichtsrat entsandt worden sind, bei Berichten an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht.